Die Entscheidung ist gefallen: Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend in der vergangenen Woche im Bürgerhaus Rothenuffeln sowohl die Windkraft-Pläne in Hille-West als auch das Projekt der Bürgerenergie Mühlenkreis mehrheitlich abgelehnt. Für unsere Gemeinde ist das ein historischer Fehler.
Eine zutiefst rückständige Entscheidung
Wir sind fassungslos über die politische Kurzsichtigkeit, die an diesem Abend gesiegt hat. Die mehrheitliche Ablehnung der Projekte ist nicht nur ein herber Schlag für den lokalen Klimaschutz, sondern eine zutiefst rückständige Entscheidung. Während die Welt und unsere Nachbarkommunen die Zeichen der Zeit erkannt haben und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, tritt Hille voll auf die Bremse. Mit diesem Votum klammert sich die Ratsmehrheit an eine Vergangenheit, die es so nicht mehr geben wird.
Wir beschneiden unsere eigenen finanziellen Möglichkeiten
Wer heute gegen Windkraft stimmt, stimmt auch gegen die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde. Wir berauben uns durch diese Blockade fahrlässig der enormen wirtschaftlichen Chancen und Einnahmen, die durch diese Projekte – insbesondere durch die Genossenschaft der Bürgerenergie – direkt in unsere klamme Gemeindekasse geflossen wären. Anstatt Hille zukunftsfähig aufzustellen und dringend benötigten finanziellen Spielraum für unsere Schulen, Kitas und Infrastruktur zu schaffen, wurde aus politischer Mutlosigkeit der Stecker gezogen. Hille wird den Preis für diesen Stillstand teuer bezahlen.
Druck statt Gewissen: Das taktische Spiel der CDU
Besonders verwerflich ist die Art und Weise, wie dieses Ergebnis erzwungen wurde. Die Stimmung im Vorfeld und während der Sitzung war extrem aufgeheizt. Um die Ratsmitglieder vor genau diesem enormen öffentlichen und politischen Druck zu schützen, haben wir Grünen den Antrag auf eine geheime Abstimmung gestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Timon Burgermeister hat eindringlich appelliert, dass Entscheidungen nach Gewissen und nicht aus Angst vor Repressalien oder dem Druck des Publikums gefällt werden müssen.
Doch anstatt den Mandatsträgern diesen demokratischen Schutzraum zu gewähren, hat die CDU ihre namentliche Abstimmung rücksichtslos durchgedrückt. Das Ergebnis war leider absehbar: Unter dem Brennglas der Öffentlichkeit und im Angesicht lautstarker Kritiker ist die sachliche Vernunft bei vielen auf der Strecke geblieben.
Spaltung der Gesellschaft zementiert
Die monatelange, teils sehr unsachlich geführte Diskussion hat tiefe Gräben in unserer Gesellschaft hinterlassen. Anstatt dass die Politik hier Führung beweist, Brücken baut und die Hiller Bürgerinnen und Bürger durch mutige Entscheidungen und sachliche Aufklärung zusammenführt, hat die Ratsmehrheit diese Spaltung nun durch ihr Votum final zementiert. Populismus und Angst haben über Energiesicherheit und Klimaschutz gesiegt.
Unser Versprechen: Wir bleiben laut
Wir Grünen stehen weiterhin aus tiefster Überzeugung zu unserer Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den letzten Wochen so leidenschaftlich für die Windenergie eingesetzt haben. Wir werden nicht aufhören, für ein progressives, klimaneutrales und wirtschaftlich starkes Hille zu kämpfen. Der Wind dreht sich – auch wenn es in Hille nun leider einen Moment länger dauert.
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