In Reaktion auf die verschobene Abstimmung im Planungs- und Umweltausschuss (PLU) und die darauffolgende Stellungnahme der CDU-Fraktion nehmen wir als Ortsverband der Grünen Hille klar Stellung.

Positive Dynamik und Rückhalt aus der Bürgerschaft

Die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PLU) am vergangenen Dienstag stieß auf enormen Rückhalt in der Bürgerschaft. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Stimmung im voll besetzten Rathaus diesmal spürbar offen und positiv gegenüber der Windenergie war. Auch Bürgermeister Andreas Waßmann hat sich erfreulich deutlich für die Projekte der Bürgerenergie Mühlenkreis sowie den Standort in Hille-West positioniert.

Überraschendes Ende der Sachdebatte

Wir als Grüne hätten diese positive Dynamik gerne genutzt, um bereits im Fachausschuss eine klare Richtungsentscheidung für Hille zu treffen. Der plötzliche Antrag der CDU-Fraktion, die Abstimmung direkt und ohne Votum in den Gemeinderat zu verlagern, kam für uns in der Sitzung überraschend. Dieser Vorstoß hat die eigentlich notwendige inhaltliche Auseinandersetzung an diesem Abend leider abrupt beendet und verhindert.

Aus unserer Sicht ist es genau die Aufgabe von Fachausschüssen wie dem PLU, komplexe Sachthemen intensiv vorzuberaten und dem Rat eine fundierte Empfehlung mit auf den Weg zu geben. Auf das Votum des Fachausschusses zu verzichten, halten wir für sehr bedauerlich, da so ein wichtiges politisches Stimmungsbild für die abschließende Entscheidung fehlt.

Widersprüchliche Argumentation der CDU

Die CDU weist in ihrer eigenen Stellungnahme zwar völlig zurecht darauf hin, dass Ratsmitglieder bei diesem Thema teilweise persönlich angefeindet werden – ein Zustand, den auch wir strikt verurteilen.

Irritierend finden wir jedoch die Konsequenz, die daraus gezogen wird: Um den Druck von den Gremiumsmitgliedern zu nehmen, beantragt die CDU nun ausgerechnet eine namentliche Abstimmung im Rat.

Das passt für uns nicht zusammen. Wir empfinden diese Begründung für die Vertagung daher als vorgeschoben.

Unser Kurs: Verantwortung und Planbarkeit

Wir waren bereit, Verantwortung zu übernehmen und abzustimmen. Hille braucht beim Thema Erneuerbare Energien und Klimaschutz Planbarkeit und ein klares politisches Signal.

Wir blicken nun nach vorne auf die Ratssitzung am 16. Juli. Dort hoffen wir auf eine sachliche Debatte und werden aus voller Überzeugung für die Einleitung der Verfahren zur Änderung der Flächennutzungspläne für Windenergie stimmen.